Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.2001 - 8 B 183.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen unlauterer Machenschaften bei Anweisung von im Eigeninteressen handelnden Dritten an eine staatliche Stelle zur Durchführung eines zur Enteignung eines Grundstückseigentümers führenden Verfahrens - Von § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) erfasste Fälle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 16.05.2001 - 6 K 2235/98
- BVerwG, 09.11.2001 - 8 B 183.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93
Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem …
Auszug aus BVerwG, 09.11.2001 - 8 B 183.01
Danach erfasst § 1 Abs. 3 VermG insbesondere Fälle, in denen die staatlichen Organe der DDR ein den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich entsprechendes Vorhaben als Enteignungszweck nur vorgeschoben haben, sowie ferner Sachverhalte, bei denen die Manipulation nicht in der Verschleierung des wahren Enteignungszwecks liegt, sondern darin, dass der wahrheitsgemäß angegebene Zweck offensichtlich von keiner Rechtsgrundlage gedeckt sein konnte (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 28 S. 57 ).